Rekursentscheide

Der Rekurrent aus den Verfahren R-103-23 und R-104-23 (vereinigte Stimmrechtsrekurse) erhob nach der Durchführung der Kirchgemeindeversammlung erneut Rekurs und stellte im Wesentlichen dieselben Anträge wie bereits in den beiden im Vorfeld der Versammlung erhobenen Rekursen. Der Stimmrechtsrekurs erweist sich als klar verspätet. Selbst wenn darauf einzutreten gewesen wäre, wäre der Rekurs in der Sache abzuweisen gewesen. Nichteintreten.

Die Aufsichtskommission kündigte der Kirchenpflege eine ausserordentliche Visitation an, wozu sie seitens der Kirchenpflege den Präsidenten, die Finanzvorsteherin, den Aktuar sowie ein an der zuvor stattfindenden KirchgemeindeversammIung neu zu wählendes Mitglied einlud. Die Kirchenpflege ersuchte die Aufsichtskommission um Teilnahme des Pfarradministrators an der gesamten Visitation. Die Aufsichtskommission beschied der Kirchenpflege daraufhin, dass eine Teilnahme des Pfarradministrators an der gesamten Visitation nicht vorgesehen sei, sondern dass dieser nur zu einzelnen, vorgängig bekannten Themen beigezogen werden könne. Die Aufsichtskommission erliess in der Folge auf Gesuch der Kirchenpflege hin diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung. Nachdem der Synodalrat einen Rekurs gegen diese Verfügung abgewiesen hatte, erhob die Kirchenpflege Rekurs bei der Rekurskommission. Die Prüfung der Geschäftsführung der Behörden ist Gegenstand der präventiven Aufsicht. Die Art und Weise der Wahrung der präventiven Aufsicht steht im Ermessen der Aufsichtskommission. In diesem Bereich kommt der Kirchgemeinde keine Autonomie zu. Der Teilnehmendenkreis der Visitation ergibt sich aus den zu prüfenden Ressorts. Darüber hinaus besteht kein Anspruch der Kirchenpflege auf Teilnahme weiterer Personen. Aus der Geschäftsordnung der Aufsichtskommission kann die Kirchgemeinde keine Rechte ableiten, da es sich dabei um eine VerwaItungsverordnung handelt. Schliesslich steht der Kirchenpflege im Rahmen der Visitation kein Recht zu, sich vertreten bzw. verbeiständen zu lassen. Abweisung.

Das Recht auf Beratung nach § 34 des Kirchgemeindereglements darf auch bei einem Geschäft, bei dem die Stimmberechtigten an den Wahlvorschlag gebunden sind und nur mit Ja oder Nein stimmen können, nicht beschnitten werden. Eine Diskussion von Vornherein unter Verweis auf die vorhandene Meinungsvielfalt in der vorberatenden Kommission zu unterbinden, ist unzulässig und verletzt die freie Willensbildung und -äusserung der Versammlungsteilnehmer und damit deren politische Rechte. Die Verletzung des Beratungsrechts der Versammlung wiegt schwer. Gutheissung des Rekurses und Aufhebung des Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung.

Gemäss § 25 Abs. 1 KGR sind die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen und die Akten den Stimmberechtigten zwei Wochen vor der Versammlung zur Einsicht aufzulegen. § 23 KGR sieht vor, dass die Stimmberechtigten Anfragen einreichen können; diese sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Kirchgemeindeversammlung der Kirchenpflege schriftlich einzureichen. Die vom Rekurrenten gerügten Fristen ergeben sich somit direkt aus dem Gesetz. Sodann steht den Stimmberechtigten anlässlich der Kirchgemeindeversammlung ein Antragsrecht zu. Die Rekursgegnerin ist somit weder gehalten, ein Traktandum «Anträge» in die Einladung einzufügen und diese neu zu publizieren, noch hat sie die Akten mehr als zwei Wochen vor der Kirchgemeindeversammlung zur Einsichtnahme aufzulegen. Die (vereinigten) Rekurse sind abzuweisen. Mit Urteil 1C_630/2023 vom 8. Januar 2024 ist das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten.

Bei der Abstimmung über das Traktandum «Budget 2023 und Festsetzung Steuerfuss 2023» wurde das Budget mit 22 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen abgelehnt. Als zu einem späteren Zeitpunkt 8 Personen, welche das Budget abgelehnt hatten, die Kirchgemeindeversammlung verlassen hatte, stellte die Ehefrau des Präsidenten der Kirchenpflege einen Rückkommensantrag. Dieser wurde mit 16 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der folgenden zweiten Abstimmung über das Budget 2023 lag mit 15 Ja- zu 15-Neinstimmen Stimmengleichheit vor, woraufhin der Präsident der Kirchenpflege den Stichentscheid für das Budget fällte. Aufgrund des dargelegten zeitlichen Ablaufs und wegen der beschränkten Anzahl der Teilnehmer an der Versammlung ist zu schliessen, dass der Rückkommensantrag bewusst zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in welchem eine relativ grosse Anzahl «Gegner» des Budgets die Versammlung bereits verlassen hatte. Vor diesem Hintergrund ist der Rückkommensantrag als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Gutheissung; Aufhebung der zweiten Abstimmung über das Budget 2023.

Die Kirchgemeindeordnung der betroffenen Kirchgemeinde schreibt übereinstimmend mit § 36 Abs. 3 KGR vor, dass die Präsidentin bzw. der Präsident bei offenen Abstimmungen nicht mitstimmt. Bei Stimmengleichheit hat er oder sie den Stichentscheid. Entgegen dieser Vorschrift stimmte die Präsidentin bei einer offenen Abstimmung mit, was zur Stimmengleichheit führte, und übte danach den Stichentscheid aus. Obwohl dieser Verfahrensfehler anlässlich der Versammlung nicht gerügt worden war, war auf den Rekurs einzutreten. Für die Stimmberechtigten bestand kein ersichtlicher Grund, an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der Versammlungsleitung zu zweifeln. Der Verfahrensfehler wäre auch bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht erkennbar gewesen. Gutheissung.

Gemäss Protokoll hat der Rekurrent am Ende der Kirchgemeindeversammlung angegeben, er werde abklären, ob alles korrekt abgelaufen und gültig sei. Bei den einzelnen Geschäften und insbesondere direkt vor bzw. direkt nach der Wahl der Mitglieder der Kirchenpflege haben dagegen weder der Rekurrent noch andere Versammlungsteilnehmer Einwände erhoben. In seinem Rekurs behauptet der Rekurrent denn auch nichts Anderes. Insgesamt ist die Rügepflicht (§ 49 i.V.m. § 21a Abs. 2 VRG) damit nicht erfüllt, zumal es dem Rekurrenten (oder anderen Versammlungsteilnehmern) zumutbar war, die (behaupteten) Fehler des formellen Ablaufs der Versammlung sogleich und ausdrücklich zu rügen. Doch selbst wenn auf den Rekurs – soweit es sich dabei nicht um aufsichtsrechtliche Begehren handelt – einzutreten wäre, wäre dieser in der Sache abzuweisen. Nichteintreten.

Bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen ergibt sich ein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Es konnte offenbleiben, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der grundsätzlich nur vor Gerichten und gerichtlichen Behörden Anwendung findet, im vorliegenden Fall auch für die Vorinstanz als verwaltungsinterne Rekursinstanz Anwendung findet (E. 2.7). Der Arbeitnehmerin, die als Jugendbeauftragte (zu 50 % als Religionspädagogin im Bereich Katechese und zu 50 % als Religionspädagogin im Bereich Jugendarbeit) angestellt war, wurde rechtmässig gekündigt; der ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses lagen sachliche Gründe zugrunde. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Kirchgemeinde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat. Damit hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entschädigung über die Anstellungsdauer hinaus (E. 5). Der Synodalrat verletzte die der Kirchgemeinde in personalrechtlichen Angelegenheiten zustehende Gemeindeautonomie, indem sie ihr Ermessen anstelle desjenigen der Kirchgemeinde setzte und damit die Freistellung der Arbeitnehmerin als unverhältnismässig erachtete. Die Freistellung erfolgte demnach rechtmässig (E. 6). Der Synodalrat nahm eine rechtsfehlerhafte Kostenauflage zulasten der Kirchgemeinde vor, welche sie mit dem übermässigen Aufwand der Arbeitnehmerin begründete. Der Kirchgemeinde hätten keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Demgegenüber war es gerechtfertigt, der Arbeitnehmerin für ihre übermässig umfangreichen und weitschweifigen Eingaben reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. 7). Damit erweisen sich die Kündigung und die Freistellung der Arbeitnehmerin als rechtmässig (E. 8). Abweisung des Rekurses der Arbeitnehmerin; Gutheissung des Rekurses der Kirchgemeinde.

Der Kirchenaustritt ist gegenüber der Kirchenpflege am Wohnsitz der betreffenden Person zu erklären. Die Rechtswirksamkeit der Austrittserklärung tritt am Tag ein, an dem das unterzeichnete Austrittsschreiben bei der Kirchenpflege am Wohnsitz der betreffenden Person eintrifft. Eine an die Adresse des Verbands der römisch-katholischen Kirchgemeinden der Stadt Zürich (Stadtverband) adressierte Austrittserklärung entfaltet daher erst Wirkung, wenn sie vom Stadtverband an die zuständige Kirchenpflege zur Bearbeitung weitergeleitet wird. Die Kirchenpflege durfte daher für die Bestimmung des Austrittsdatums auf das Datum des Eingangs der Austrittserklärung bei ihr abstellen. Abweisung des Rekurses.

Der Rekurrent stellte vor der Kirchgemeindeversammlung den Antrag, es sei der Kirchenpflege aufgrund mangelhafter Information im Vorfeld zu untersagen, das traktandierte Geschäft «Totalrevision der Kirchgemeindeversammlung» zur Abstimmung zu bringen. Die Einladung zur Kirchgemeindeversammlung und die Aktenauflage wurden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften vorgenommen. Die Traktandierung erfolgte rechtzeitig und wurde in den vorgesehenen Publikationsorganen publiziert und die Akten lagen ordnungsgemäss auf. Das Begehren war abzuweisen.