2024

Der Rekurrent aus den Verfahren R-103-23 und R-104-23 (vereinigte Stimmrechtsrekurse) erhob nach der Durchführung der Kirchgemeindeversammlung erneut Rekurs und stellte im Wesentlichen dieselben Anträge wie bereits in den beiden im Vorfeld der Versammlung erhobenen Rekursen. Der Stimmrechtsrekurs erweist sich als klar verspätet. Selbst wenn darauf einzutreten gewesen wäre, wäre der Rekurs in der Sache abzuweisen gewesen. Nichteintreten.

Das Recht auf Beratung nach § 34 des Kirchgemeindereglements darf auch bei einem Geschäft, bei dem die Stimmberechtigten an den Wahlvorschlag gebunden sind und nur mit Ja oder Nein stimmen können, nicht beschnitten werden. Eine Diskussion von Vornherein unter Verweis auf die vorhandene Meinungsvielfalt in der vorberatenden Kommission zu unterbinden, ist unzulässig und verletzt die freie Willensbildung und -äusserung der Versammlungsteilnehmer und damit deren politische Rechte. Die Verletzung des Beratungsrechts der Versammlung wiegt schwer. Gutheissung des Rekurses und Aufhebung des Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung.