2021

Abweisung, soweit Eintreten. Auf den Stimmrechtsrekurs wurde insoweit eingetreten, als der Rekurrent als juristischer Laie sinngemäss die Aufhebung und Wiederholung der Abstimmung über einen Baukredit beantragte, indem er ausführte, der Rückweisungsantrag einer Versammlungsteilnehmerin sei als angenommen zu betrachten. Soweit der Rekurrent verschiedene Umstände im Zusammenhang mit der Vorbereitung der fraglichen Kirchgemeindeversammlung beanstandete, war auf den Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten. Gegen Vorbereitungshandlungen zu Abstimmungen und Wahlen ist grundsätzlich innert fünf Tagen ab Kenntnisnahme Stimmrechtsrekurs zu führen, ansonsten dieses Recht verwirkt. In der Sache war strittig, ob der Rückweisungsantrag einer Versammlungsteilnehmerin zulässig war und der Kirchgemeindeversammlung hätte zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Das Vorgehen der Versammlungsleitung war vorliegend nicht zu beanstanden. Da die Antragstellerin mit ihrem Rückweisungsantrag materiell eine andere Vorlage anstrebte, lag kein echter Rückweisungsantrag vor, der sofort zur Abstimmung hätte gebracht werden müssen. Vielmehr war das Votum als Ablehnung des vorgelegten Baukredits zu verstehen. Es handelte sich daher um einen sog. unechten Rückweisungsantrag, der unzulässig ist.

Abweisung, soweit Eintreten. Die Rekurrentin beantragte im Hauptbegehren weder die Aufhebung und Wiederholung der fraglichen Abstimmung noch die Feststellung einer allfälligen Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit, weshalb darauf nicht eingetreten wurde. Eingetreten wurde auf das Eventualbegehren, das die Aufhebung und Wiederholung der Abstimmung über einen Baukredit unter Abstimmung über den Rückweisungsantrag der Rekurrentin bezweckte. Soweit sie verschiedene Umstände im Zusammenhang mit der Vorbereitung der fraglichen Kirchgemeindeversammlung beanstandete, war auf den Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten. Gegen Vorbereitungshandlungen zu Abstimmungen und Wahlen ist grundsätzlich innert fünf Tagen ab Kenntnisnahme Stimmrechtsrekurs zu führen, ansonsten dieses Recht verwirkt. In der Sache war strittig, ob der Rückweisungsantrag der Rekurrentin zulässig war und der Kirchgemeindeversammlung hätte zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Das Vorgehen der Versammlungsleitung war vorliegend nicht zu beanstanden. Da die Rekurrentin mit ihrem Rückweisungsantrag materiell eine andere Vorlage anstrebte, lag kein echter Rückweisungsantrag vor, der sofort zur Abstimmung hätte gebracht werden müssen. Vielmehr war das Votum als Ablehnung des vorgelegten Baukredits zu verstehen. Es handelte sich daher um einen sog. unechten Rückweisungsantrag, der unzulässig ist.

Abweisung, soweit Eintreten. Die röm.-kath. Kirchgemeinden, wie auch die übrigen staatlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften erhalten aus dem Einwohnerregister die Informationen, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder beziehungsweise zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigen. D.h., dass die Kirchgemeinden die Daten ihrer Mitglieder nicht selber erheben. Dass die Rekurrentin erstmals im Alter von 25 Jahren gegen eine Schlussrechnung des Steueramtes Einsprache erhob, weil ihr Kirchensteuern auferlegt wurden und sie erstmals im Alter von 25 Jahren in einem formellen Verfahren behauptete, dass sie niemals der röm.-kath. Kirche angehört hat, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich beginnt die Steuerpflicht in dem Jahr, in welchem die Steuerpflichtige volljährig wird. Warum die Rekurrentin in den Registern des Personenmeldeamtes als röm.-kath. geführt wurde, hätte mittels eines Auskunftsersuchens bei der Gemeinde erfragt werden müssen. Es ist nicht Aufgabe der Kirchgemeinden, ausfindig zu machen, warum eine natürliche Person in den Registern der politischen Gemeinde als röm.-kath. oder konfessionslos gemeldet ist. Aufgrund dessen bestand die Kirchensteuerpflicht bis zum festgelegten Austrittsdatum der Rekurrentin (d.h. Eingang der Nichtzugehörigkeitserklärung) und erwies sich der Rekurs in diesem Punkt als unbegründet. Da die Rekurrentin weder in ihrer persönlichen Freiheit noch in ihrer Religionsfreiheit verletzt worden ist und keine seelische Unbill dargetan hatte, war ihr auch keine Genugtuung zuzusprechen.

Ziff. 2 des Rekurses stellt kein eigenständiges Protokollberichtigungsbegehren dar. Vielmehr ist es mit dem Vorbringen verbunden, dass gemäss Antrag der RPK über die Rückweisung der Jahresrechnung abgestimmt worden sei. Damit liegt auch ein Begehren in der Sache vor, welches mit der Protokollberichtigung verknüpft ist, weshalb darauf einzutreten ist. Soweit der Rekurrent in Ziff. 1 jedoch beantragt, die Rekurskommission solle verschiedene Handlungen der Kirchenpflege "prüfen", so handelt es sich um aufsichtsrechtliche Begehren. Dafür ist die Aufsichtskommission zuständig. Die Kirchenpflege kann nicht verpflichtet werden, eine (nicht genehmigte bzw. nicht abgenommene) Jahresrechnung zu überarbeiten und der Kirchgemeindeversammlung erneut zu unterbreiten. Folglich ist auch die Bezeichnung des Abstimmungsergebnisses im Protokoll der Versammlung als "abgelehnt" oder "zurückgewiesen" von untergeordneter Bedeutung. Das Stimmrecht der anwesenden Mitglieder der Kirchgemeinde wurde demnach nicht verletzt.

Der Rekurrent stellte vor der Kirchgemeindeversammlung den Antrag, es sei der Kirchenpflege aufgrund mangelhafter Information im Vorfeld zu untersagen, das traktandierte Geschäft «Totalrevision der Kirchgemeindeversammlung» zur Abstimmung zu bringen. Die Einladung zur Kirchgemeindeversammlung und die Aktenauflage wurden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften vorgenommen. Die Traktandierung erfolgte rechtzeitig und wurde in den vorgesehenen Publikationsorganen publiziert und die Akten lagen ordnungsgemäss auf. Das Begehren war abzuweisen.

Die Rekurrentin machte geltend, ihre Erklärung betreffend Kirchenaustritt persönlich im Briefkasten des Pfarreisekretariats deponiert zu haben. Die Kirchenpflege erklärte demgegenüber, zum damaligen Zeitpunkt kein solches Schreiben empfangen zu haben. Erklärungen über Austritt aus der Kirche sind empfangsbedürftig und sind am Wohnsitz der austrittswilligen Person schriftlich einzureichen. Die Erklärung wird erst mit dem Datum des Eintreffens bei der zuständigen Behörde als gültig anerkannt. Die Beweislast für das Eintreffen der Erklärung liegt bei der Austrittswilligen, diese trägt als Absenderin die Folgen der Beweislosigkeit. Die Kirchenpflege hat damit für das Datum des Kirchenaustritts zu Recht auf das spätere Datum abgestellt, an welchem das Austrittsschreiben von der Rekurrentin nachweislich persönlich überbracht worden war.

Nichteintreten auf Stimmrechtsrekurs wegen Verletzung der Rügepflicht. Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass eine solche in der Versammlung gerügt worden ist. Vorliegend findet sich im Protokoll kein Hinweis, wonach ein Versammlungsteilnehmer die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Kirchgemeindeversammlung gerügt hätte. Der Rekurrent macht denn auch nicht geltend, er oder eine andere anwesende Person hätte sich an der Kirchgemeindeversammlung entsprechend geäussert. Soweit die Traktandierung der Kirchgemeindeversammlung beanstandet wird, ist auf den Rekurs wegen Verspätung ebenfalls nicht einzutreten.

Der Rekurrent beantragte einen rückwirkenden Kirchenaustritt, da er bei seinem Zuzug irrtümlich eine katholische Konfession angegeben habe. Die Steuerbehörden haben aus Gründen der Rechtssicherheit auf die Angaben der Einwohnerkontrolle abzustellen, sofern nicht diesbezügliche Zweifel bestehen, etwa weil die steuerpflichtige Person divergierende Angaben in der Steuererklärung macht. Die Erklärung des Kirchenaustritts ist erst mit Eintreffen bei den zuständigen Behörden als gültig anzuerkennen.

Die Kirchenpflege hatte die Anstellung des Rekurrenten per sofort widerrufen, nachdem dieser sich geweigert hatte, geänderten Anstellungsbedingungen, u.a. einer Pensumsreduktion, zuzustimmen. Die Kirchenpflege begründete den Widerruf mit einer ursprünglich fehlerhaften Anstellung durch die ehemalige Kirchenpflege hinsichtlich Entlöhnung, Pflichtenheft und Zuständigkeit der Behörde. Die Voraussetzungen einer Nichtigkeit der Anstellungsverfügung waren nicht erfüllt. Darüber hinaus kann ein Widerruf einer Anstellungsverfügung nicht unter den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen eines Widerrufs vorgenommen werden, sondern steht unter den spezialgesetzlichen Vorschriften der Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses. Die Vorgaben einer ordentlichen Kündigung gemäss den anwendbaren Vorschriften waren nicht erfüllt, weshalb der Widerruf als fristlose Kündigung zu behandeln war. Für eine solche bestand kein zureichender Grund. Dem Rekurrenten war somit in Gutheissung des Rekurses der Lohn auszurichten, welcher ihm bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zugestanden hätte, unter Anrechnung dessen, was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. Eine darüber hinausgehende Entschädigung war nicht auszurichten. Mit Urteil 8C_160/2021 vom 12. August 2021 hat das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.