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Suche Dateien: Protokolle der Synode, des Synodalrats

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Beschlussprotokoll vom 20. Juni 2024

Substanzielles Protokoll vom 11. April 2024

Beschlussprotokoll vom 11. April 2024

Synoden-Sitzungen und -Stämme 2025

Substanzielles Protokoll vom 7. Dezember 2023

Substanzielles Protokoll vom 6. Juli 2023

Substanzielles Protokoll vom 22. Juni 2023

Beschlussprotokoll vom 7. Dezember 2023

Substanzielles Protokoll vom 13. April 2023

3.19 Reglement Verhaltenskodex

Teilrevision AO; Reglement gestützt auf 3.1 § 8c AO

MM JI neue Religionsdelegierte.pdf

Synoden-Sitzungen und -Stämme 2024

Beschlussprotokoll vom 6. Juli 2023

Beschlussprotokoll vom 22. Juni 2023

Beschlussprotokoll vom 13. April 2023

Jahresbericht Rekurskommission 2021

Substanzielles Protokoll vom 1. Dezember 2022

Substanzielles Protokoll vom 3. November 2022

Substanzielles Protokoll vom 30. Juni 2022

Beschlussprotokoll vom 1. Dezember 2022

Beschlussprotokoll vom 3. November 2022

Substanzielles Protokoll vom 23. Juni 2022

Entscheid R-106-20 und R-107-20 vom 8. Juli 2022 betr. Kündigung, Freistellung und Kostenfolge

Bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen ergibt sich ein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Es konnte offenbleiben, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der grundsätzlich nur vor Gerichten und gerichtlichen Behörden Anwendung findet, im vorliegenden Fall auch für die Vorinstanz als verwaltungsinterne Rekursinstanz Anwendung findet (E. 2.7). Der Arbeitnehmerin, die als Jugendbeauftragte (zu 50 % als Religionspädagogin im Bereich Katechese und zu 50 % als Religionspädagogin im Bereich Jugendarbeit) angestellt war, wurde rechtmässig gekündigt; der ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses lagen sachliche Gründe zugrunde. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Kirchgemeinde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat. Damit hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entschädigung über die Anstellungsdauer hinaus (E. 5). Der Synodalrat verletzte die der Kirchgemeinde in personalrechtlichen Angelegenheiten zustehende Gemeindeautonomie, indem sie ihr Ermessen anstelle desjenigen der Kirchgemeinde setzte und damit die Freistellung der Arbeitnehmerin als unverhältnismässig erachtete. Die Freistellung erfolgte demnach rechtmässig (E. 6). Der Synodalrat nahm eine rechtsfehlerhafte Kostenauflage zulasten der Kirchgemeinde vor, welche sie mit dem übermässigen Aufwand der Arbeitnehmerin begründete. Der Kirchgemeinde hätten keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Demgegenüber war es gerechtfertigt, der Arbeitnehmerin für ihre übermässig umfangreichen und weitschweifigen Eingaben reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. 7). Damit erweisen sich die Kündigung und die Freistellung der Arbeitnehmerin als rechtmässig (E. 8). Abweisung des Rekurses der Arbeitnehmerin; Gutheissung des Rekurses der Kirchgemeinde.

Substanzielles Protokoll vom 8. September 2022

Beschlussprotokoll vom 8. September 2022

Beschlussprotokoll vom 30. Juni 2022

Beschlussprotokoll vom 23. Juni 2022

Substanzielles Protokoll vom 7. April 2022

Entscheid R-103-22 vom 8. Juli 2022 betr. Aufsichtsrechtliche Anordnung

Die Aufsichtskommission kündigte der Kirchenpflege eine ausserordentliche Visitation an, wozu sie seitens der Kirchenpflege den Präsidenten, die Finanzvorsteherin, den Aktuar sowie ein an der zuvor stattfindenden KirchgemeindeversammIung neu zu wählendes Mitglied einlud. Die Kirchenpflege ersuchte die Aufsichtskommission um Teilnahme des Pfarradministrators an der gesamten Visitation. Die Aufsichtskommission beschied der Kirchenpflege daraufhin, dass eine Teilnahme des Pfarradministrators an der gesamten Visitation nicht vorgesehen sei, sondern dass dieser nur zu einzelnen, vorgängig bekannten Themen beigezogen werden könne. Die Aufsichtskommission erliess in der Folge auf Gesuch der Kirchenpflege hin diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung. Nachdem der Synodalrat einen Rekurs gegen diese Verfügung abgewiesen hatte, erhob die Kirchenpflege Rekurs bei der Rekurskommission. Die Prüfung der Geschäftsführung der Behörden ist Gegenstand der präventiven Aufsicht. Die Art und Weise der Wahrung der präventiven Aufsicht steht im Ermessen der Aufsichtskommission. In diesem Bereich kommt der Kirchgemeinde keine Autonomie zu. Der Teilnehmendenkreis der Visitation ergibt sich aus den zu prüfenden Ressorts. Darüber hinaus besteht kein Anspruch der Kirchenpflege auf Teilnahme weiterer Personen. Aus der Geschäftsordnung der Aufsichtskommission kann die Kirchgemeinde keine Rechte ableiten, da es sich dabei um eine VerwaItungsverordnung handelt. Schliesslich steht der Kirchenpflege im Rahmen der Visitation kein Recht zu, sich vertreten bzw. verbeiständen zu lassen. Abweisung.

Beschlussprotokoll vom 7. April 2022