Synodalratspräsident Raphael Meyer zum Entscheid der reformierten Synode Wie weiter mit der Fonds-Idee?
Was ging Ihnen spontan durch den Kopf, als Sie das Ergebnis vernommen haben?
Raphael Meyer: Es ist zwar schade, aber auch nicht so schlimm. Der Rahmenkredit wurde ja nicht grundsätzlich abgelehnt. Die Synode hat das Geschäft an den Kirchenrat zurückgewiesen, damit dieser offene Fragen mit dem Kanton abklären kann. Das Tätigkeitsprogramm für die nächste Legislatur wurde hingegen ohne Einwände angenommen, da ist die geplante Unterstützung der nicht anerkannten Religionsgemeinschaften auch ausdrücklich festgehalten. Nur hat die Synode den Kredit noch nicht bewilligt. Bei einer Ablehnung wäre die Situation schwieriger.
Welche offenen Fragen sind das vor allem?
Zum Beispiel ob eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Unterstützung nicht anerkannter Religionsgemeinschaften durch die Kirchen besteht oder wie der Fonds konkret ausgestaltet sein soll und nach welchen Kriterien allfällige Vergabungen beschlossen werden können.
Was bedeutet die Rückweisung nun für die katholische Synode, die im April das gleiche Geschäft behandeln wird?
Das Geschäft wird wie geplant in den Fraktionen und im Parlament besprochen. Welchen Weg unsere Synode gehen möchte, muss sie selbst entscheiden. Aber persönlich erachte ich einen Sonderweg, der den Entscheid der reformierten Synode ignoriert, für falsch: Wir sollten hier gemeinsam nach Lösungen suchen.
Was ist eigentlich das zentrale Problem, das mit dem Fonds angegangen werden soll?
Wir leben in einem religiös vielfältigen Kanton. Neben den fünf anerkannten Religionsgemeinschaften gibt es auch weitere Glaubensgemeinschaften, die Leistungen für die ganze Gesellschaft erbringen und eine bessere Integration wünschen. Dafür benötigen sie gewisse finanzielle Mittel. Der Kanton hat heute aber keine gesetzliche Grundlage, um diese Gemeinschaften selbst zu unterstützen. Der geplante Fonds könnte eine Möglichkeit sein, die Lücke für eine begrenzte Übergangszeit zu überbrücken.
Warum die Eile mit dem Antrag, warum wurde die offenen Fragen nicht vorher geklärt?
Weil der Kantonsrat bereits im Herbst über die Staatsbeiträge entscheidet. Wir wollten vorher abklären, ob wir von der Synode grünes Licht haben, um diese Unterstützung zu gewähren. Der Regierungsrat sieht diese Form der interreligiösen Zusammenarbeit als Leistung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung – wofür die Beiträge des Staats ja gedacht sind.